European Accessibility Act: welche Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein müssen

• Hardwaresysteme für Universalrechner für Verbraucher und ihre Betriebssysteme;
• Selbstbedienungsterminals: Zahlungsterminals, Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten und interaktive Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von Informationen, außer Terminals, die als integrierte Bestandteile von Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schiffen oder Schienenfahrzeugen eingebaut sind;
• Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für elektronische Kommunikationsdienste verwendet werden;
• Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden;
• E-Book-Lesegeräte (Artikel 2 Absatz 1).

• elektronische Kommunikationsdienste, mit Ausnahme von Übertragungsdiensten;
• Dienste, die Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten bieten;
• Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr, etwa Websites, mobile Apps, elektronische Tickets und Ticketdienste;
• Bankdienstleistungen für Verbraucher;
• E-Books und hierfür bestimmte Software;
• Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (Artikel 2 Absatz 2).

Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr werden im Fernabsatz über Websites und mobile Geräte elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht (Artikel 3 Nummer 30). Ein Onlineshop oder eine App, die an Verbraucher in der EU verkauft, erbringt eine solche Dienstleistung.

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind von den Barrierefreiheitsanforderungen ausgenommen (Artikel 4 Absatz 5). Ein Kleinstunternehmen beschäftigt weniger als 10 Personen und hat einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen EUR (Artikel 3 Nummer 23). Für Produkte gibt es keine solche Ausnahme: Die Richtlinie sagt nur, dass die Pflichten für Kleinstunternehmen, die mit Produkten handeln, geringer sein sollten (Erwägungsgrund 71).

• das Produkt gemäß den Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs I entwerfen und herstellen (Artikel 7 Absatz 1);
• die technische Dokumentation erstellen, die Konformitätsbewertung nach Anhang IV durchführen, eine EU-Konformitätserklärung ausstellen und die CE-Kennzeichnung anbringen (Artikel 7 Absatz 2);
• die technische Dokumentation und die Erklärung fünf Jahre nach dem Inverkehrbringen aufbewahren (Artikel 7 Absatz 3);
• eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer sowie Namen, Handelsnamen oder Marke und eine einzige Kontaktanschrift angeben (Artikel 7 Absätze 5 und 6);
• Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer für Verbraucher leicht verständlichen Sprache beifügen (Artikel 7 Absatz 7);
• nicht konforme Produkte korrigieren oder zurücknehmen, die Marktüberwachungsbehörden unterrichten und ein Verzeichnis nicht konformer Produkte und der Beschwerden führen (Artikel 7 Absatz 8).

Einführer dürfen nur konforme Produkte in Verkehr bringen und müssen vorher die Konformitätsbewertung, die technische Dokumentation und die CE-Kennzeichnung prüfen (Artikel 9). Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen (Artikel 8).

• die Dienstleistung gemäß den Barrierefreiheitsanforderungen gestalten und erbringen (Artikel 13 Absatz 1);
• die Informationen nach Anhang V erstellen, die erläutern, wie die Dienstleistung die Anforderungen erfüllt, und sie der Öffentlichkeit schriftlich und mündlich zugänglich machen (Artikel 13 Absatz 2);
• Verfahren einrichten, damit die Dienstleistung konform bleibt (Artikel 13 Absatz 3).

• Die Anforderungen gelten nur, soweit sie keine grundlegende Veränderung des Produkts oder der Dienstleistung erfordern und keine unverhältnismäßige Belastung darstellen (Artikel 14 Absatz 1).
• Dienstleistungserbringer dürfen Produkte, die sie vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig eingesetzt haben, bis 28. Juni 2030 für ähnliche Dienstleistungen weiter verwenden (Artikel 32).
• Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Dienstleistungsverträge dürfen unverändert bis zu ihrem Ablauf fortbestehen, höchstens aber fünf Jahre ab diesem Datum (Artikel 32).
• Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig eingesetzte Selbstbedienungsterminals bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer weiter genutzt werden, höchstens aber 20 Jahre nach Inbetriebnahme (Artikel 32).

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